Sunday, March 22, 2015 - 20:17

Die SPD, Geheimnisträger und die Vorratsdatenspeicherung

Da die SPD neuerdings ihr Herz für die Vorratsdatenspeicherung entdeckt hat werden wir regelmäßig mit entsprechend richtungsweisendem Unfug aus der SPD belästigt. Der neueste Clou zur Beschwichtigung: Geheimnisträger.

Wie die Generalsekretärin der SPD - Yasmin Fahimi - kürzlich verkündete gibt es in der SPD wohl Überlegungen Geheimnisträger aus der VDS herauszunehmen. Mal ganz davon abgesehen, dass das beim Gros der Bevölkerung - mangels formal akzeptierter Geheimnisse - wohl kaum für mehr Zustimmung sorgen dürfte ist das ein interessantes Konzept, das wieder Mal Abgründe aufzeigt.

Das ganze liest sich dann z.B. so

die Speicherdauer solle weniger als sechs Monate betragen, und Geheimnisträger wie  Ärzte, Abgeordnete, Seelsorger oder Journalisten sollten davon ausgenommen werden. Zudem solle ein richterlich genehmigter Zugriff auf Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten möglich sein. 

und gehört zur Rubrik Neues aus Neuland.

Die VDS ist eine Maßnahme zur Speicherung von Verbindungsdaten. Also z.B. wer mit wem wann kommuniziert hat. Bspw. telefonisch. Desweiteren ist es eine verbeugende Maßnahme bei potentiell später erkannten Straftaten. Quasi Bespitzelung und Verdächtigung auf Halde.

Warum hier Geheimnisträger kategorisch ausgeschlossen werden sollten ist schwer zu vermitteln. Ärzte, Abgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte sind nicht weniger kriminell als eine Sekretärin. Warum die jetzt mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen im Vorfeld verfolgt werden soll während Abgeordnete und Pfaffen weiter unbehelligt kinder- und jugendpornographisches Material  konsumieren können sollen ist schwer zu erklären. Das Geheimnis selbst wird dabei nicht betroffen und ob eine Kommunikation bspw. eines Anwaltes den besonders geschützten Bereich betrifft oder nicht kann man pauschal nicht beantworten. Nicht jedes Telefonat eines Anwaltes ist ein Mandanten-Gespräch. Der eine oder andere telefoniert evtl. auch mit dem Kokshändler umme Ecke. Und selbst dieses Telefonat ist problematisch, denn er muss da ja nix bestellen. Das kann durchaus ein Mandaten-Gespräch sein.

Die VDS wird illegitim als unverzichtbar deklariert. Da ist es etwas merkwürdig in so einer Situation ganze Berufsgruppen herausnehmen zu wollen.

Das Geschwafel der SPD Führung soll nur die Zustimmung bei den Gruppen anheben, die potentiell dazu geeignet sind die VDS nachhaltig zu sabotieren. Vornehmlich Abgeordnete und Journalisten. Deswegen wurden Anwälte in dem Zitat vermutlich auch gar nicht erst genannt. Wenn man selbst vermeintlich nicht betroffen ist geht man das Thema etwas entspannter an.

Technisch ist das so überhaupt nicht möglich. Nehmen wir mal Journalisten. Wie genau weiß bspw. die Telekom ob jemand Journalist ist? Das ergibt sich aus der Tätigkeit. Der Presseausweis ist kein formal gültiges Dokument sondern lediglich ein Mitgliedsausweis einer Organisation oder Redaktion.  Da muss man als freier Journalist nicht Mitglied sein. Sowas kann ich mir völlig legitim selbst ausstellen, solange ich keinen Ausweis einer anderen Bande fälsche. Sowas kann die Telekom formal gar nicht rechtssicher prüfen.

Hinzu kommt, dass es hier nicht nur darum geht wer anruft sondern auch wer angerufen wird. Ein Journalist darf weder auf seiner Seite noch auf der des Informanten abgefischt werden. Wie genau weiß die Telekom das denn jetzt? Ich rufe als Informant (T-Kom Kunde) einen Journalisten (Vodafone Kunde) an. Woher weiß die Telekom, dass sich hinter der Vodafone Nummer ein Journalist versteckt? Oder ein Arzt? Das kann sie gar nicht wissen sofern es dafür nicht staatlich herausgegebene Register gibt. Bei Ärzten und Abgeordneten wäre das möglich. Bei Journalisten und Seelsorgern aber nicht, denn sowas gibt es gar nicht in einer formal gültigen Version. Es ergibt sich aus der Tätigkeit.

Und auch der Richter kann nur entscheiden ob die Maßnahme angemessen ist. Erst später in der Ermittlung kann man drauf stoßen, dass man hier die Kommunikation von einem Geheimnisträger vor sich hat. Und das wäre auch richtig, denn erst da könnte man überhaupt entscheiden ob das ein zulässiger oder unzulässiger Eingriff ist. Ein Abgeordneter, der in einem Fall der OK verdächtig ist darf nicht grundsätzlich ausgenommen sein. Und wenn die VDS so dermaßen wichtig ist, dann kann man derartige Ausnahmen kaum vermitteln.

Obendrein wäre eine wie auch immer platzierte Sperre bei der Ermittlung eben auch nur eine Sperre für die StA, die Polizei und Gerichte. Geheimdienste und andere mit Interesse wären davon nicht betroffen, denn die greifen die Informationen einfach ab. Ob sie dazu berechtigt sind interessiert höchstens noch den BND oder den VS und das auch nur wenn man ihnen daraus einen Strick drehen könnte. Was bei diesen Vereinen - insb. im Kontext mit Journalisten - ja auch gelegentlich mal passiert.

Es ist reines PR Geschwafel ohne irgendeine realistische Chance auf Umsetzung. Selbst wenn man gnädig ist und - in diesem Fall Frau Fahimi - technische Unkenntnis zu Gute hält sollte auch einem Laien auffallen, dass es da bei der Umsetzung u.U. Probleme geben könnte. Das darf in diesem Kontext auch jemandem auffallen, der nur weiß was es ist und nicht wie es funktioniert. Selbst in technisch naiven Vorstellungen sollten diese Querstellungen zutage kommen. Zumal nur ein Teilbereich überhaupt technisch ist.

Man kann diese Berufsgruppen im Vorfeld nicht sinnvoll herausfiltern und das wäre auch unangebracht.

Es gibt Fälle in denen Ermittlungen ohne diese Daten u.U. im Sande verlaufen. Es gibt unzählige andere Beispiele wo das auch so ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Situation nicht verbessern. Es ist lediglich die Einführung eines ausgesprochen gefährlichen Instrumentes das sich primär gegen die Bevölkerung einsetzen lässt. Es ist ein totes Pferd mit Cholera. Kriminelle und technisch besser Informierte wird dieses Problem nach kurzer Zeit am Arsch vorbei gehen. Es ist ein Krieg der mit demokratisch rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Das einzige, das man erreichen kann ist ein Wettrüsten das sich zunehmen zu einem Nachteil entwickelt, denn wenn Systeme zum Schutz vor einer VDS eingesetzt werden wird es damit auch immer unwahrscheinlicher gezielt jemanden zu überwachen gegen den man recht konkret einen Verdacht hat.

Dass die VDS dann auch nur bei schweren Straftaten genutzt werden soll führt diese Maßnahme ad absurdum. Die gesamte Bevölkerung soll überwacht werden, um einen homöopathisch geringen Teil am Ende tatsächlich zu überwachen. Und exakt dieser Teil ist sich dem Problem dann wohl bewusst und wird versuchen es entsprechend zu umgehen. Am Ende ist man in exakt derselben Lage. Mit dem kleinen Unterschied, dass man ein besonders gefährliches Instrument am Start hat. Die herausragende Verfassungsrolle von geschützter Kommunikation hat nicht den Hintergrund allgemeiner Privatsphäre. Es geht dabei ganz konkret um den Schutz der Kommunikation vor einem staatlichen Zugriff.

Wenn die von Unkenntnis angetriebene Sicherheitspolitik nicht ihre naive rosa Brille abnimmt wird sie ein Wettrüsten maßgeblich beschleunigen, das sie nicht gewinnen kann.

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