Friday, May 22, 2015 - 18:36

BND: Wir sind von der NSA abhängig. Das ist kein Argument sondern ein Armutszeugnis

BND Präsident Schindler versuchte im NSA UA zu erklären wieso Fehler gemacht wurden, betonte dabei aber auch immer, dass man auf die Informationen der NSA angewiesen sei.

Die Erklärungen sind im großen und ganzen keine Erklärung. Wer so blauäugig und schlampig arbeitet sollte vielleicht lieber irrelevante Akten sortieren und nicht mit hoch sensiblen Daten hantieren oder die auch noch anderen zur Verfügung stellen und dabei einen Scheiß drauf zu geben, was da angefordert wird und was man heraus gibt. In dieses Bild passt dann auch ganz hervorragend, dass man es nicht für nötig hält derartig wichtige Informationen nach oben weiterzuleiten.

Wenn ein Unterabteilungsleiter über Spionageversuche im Kontext einer Kooperation informiert wird, die politisch eingefädelt wurde, dann sind diese Informationen weiterzuleiten. Man sollte eigentlich auch annehmen, dass einem die Relevanz dieser Information bewusst ist. Und ich kann mir ehrlich gesagt auch kaum vorstellen, dass beim BND Unterabteilungsleiter tätig sind, denen sowas nicht klar ist. Insb. wenn sie einen militärischen Hintergrund haben, wo derartige Verfahren der Normalzustand sind. Sollte es sich tatsächlich so zugetragen haben, dann ist diese Person unverzüglich abzulösen. So ein Vorfall ist untragbar. Es ist zwar zweifellos richtig, dass so eine dumme Situation derartige Angriffe bedingt. Das ist aber keine Erklärung und schon gar keine Entschuldigung, dass das funktioniert hat. Darauf hätte man kommen können und müssen.

Der deutlich relevantere Punkt ist aber die Feststellung, dass man auf die NSA angewiesen sei. Das ist aber weder ein valides Argument noch ist es eine Entschuldigung. Es ist ein Armutszeugnis und es ist etwas, das schlicht nicht funktionieren kann.

Es ist faktisch sicherlich eine objektiv korrekte Feststellung von Schindler. Aber was heißt das? Die NSA ist durch ihr Budget in der Lage den gesamten westlichen SigInt-Verbund zu dominieren. Das gilt für den BND genauso wie für den Rest inkl. der Five Eyes. England klebt genauso an der Informations-Titte der NSA wie Deutschland. Die haben nur einen etwas direkteren Zugang zur Milch.

Diese Position erlaubt es der NSA nicht nur Informationen zu kontrollieren sondern auch zu gewinnen. Und zwar über exakt derartige Maßnahmen, gegen die man dann nur bedingt vorgehen kann ohne Gefahr zu laufen abgeschnitten zu werden. Die NSA gewinnt über die Partner viele Rohdaten und kann sich auch relativ frei in deren Gebiet bewegen. Entsprechend sind Tür und Tor für US Spionage offen. Während wir die Russen und Chinesen aktiv im Auge halten kann die NSA sich relativ frei bewegen. Das ist ein Zustand, der so schlicht nicht hinnehmbar ist.

Natürlich ist die NSA großzügig. Sie gewinnt durch diese Abhängigkeit am meisten. Dass dieser Zustand vorher entweder noch nicht aufgefallen ist oder ignoriert wurde ist ein Skandal für sich und er ist unverzüglich abzustellen. 

Es ist zu klären welche Aufgaben der BND erfüllen muss und dann sind Mittel bereitzustellen, um diese Aufgaben selbstständig erfüllen zu können.  Man kann wahrscheinlich sogar davon ausgehen, dass derartige Forderungen beim BND schon erhoben wurden und dann von der Politik abmoderiert wurden. Eine Aufstockung des Budgets dürfte weder dem Finanzministerium gefallen noch ist es etwas, das man gut in der Bevölkerung verkaufen kann. Gerade letzteres ist aber schlicht Unfug, denn man sieht ja was dabei heraus kommt. Die NSA ist eben die technische Auslandsaufklärung der USA. Und nicht irgendein Dienstleister, den man buchen kann, wenn man eine Einladung bekommen hat.

Eine technische Aufklärung ist notwendig. Daran gibt es nicht viel zu diskutieren. Wenn ich dabei aber kontrollieren will was das konkret heißt, dann muss ich dazu auch in der Lage sein. Denn wenn ich die Aufgabe größtenteils von einem anderen ausführen lasse, dann kontrolliert der, was das heißt. Und man braucht nicht übermäßig viel Hirn, um sich vorstellen zu können, dass es die USA - und damit auch die NSA - nicht die Bohne interessiert ob europäische Interessen tangiert sind. Es interessiert sie einfach nicht und das ist auch kein Geheimnis. Das ist ziemlich wörtlich so kommuniziert worden. Entsprechend war eine Chance auf ein No-Spy-Abkommen auch gleich Null. Die Vorstellung, dass es sowas geben könnte, war schon absurd.

Wenn geheimdienstlich sehr eng zusammengearbeitet wird, dann funktioniert das nur dann, wenn auch politisch so verfahren wird. Die Schweiz ist Kontinentaleuropa deutlich näher als die USA. Und die sind nicht mal in der EU.

Da es unwahrscheinlich ist, dass der BND hinreichende Mittel zu Verfügung gestellt bekommt, die Aufgabe selbst zu erfüllen ist darüber nachzudenken wie eine deutlich ausgebaute Kooperation in Europa aussehen könnte. Dabei muss - und sollte auch - nicht das Ziel sein identische Fähigkeiten aufzubauen. Die NSA ist ein Monstrum mit ausgesprochen gefährlichem Charakter für eine Demokratie in der Freiheit was zählt. Es sollte darum gehen hinreichende Fähigkeiten aufzubauen. Dafür muss ich nicht die gesamte Kommunikation von jedem erfassen können. Das sollte in einem kontinentaleuropäischen Verbund mit geeigneten Partnern möglich sein.

Das Budget der NSA liegt bei ungefähr 50Mrd. Da ist man schlicht kein Partner und schon lange nicht auf Augenhöhe. Das Gefälle hat ungefähr einen Faktor nahe 100. Das französische DGSE hat ein sehr ähnliches Budget. Die Ausgaben der NSA sind aberwitzig und das liegt eben zu einem Großteil auch daran, dass die USA aberwitzige Allmachtvorstellungen haben, die eben nicht ganz ungefährlich sind.

Auch in einem Verbund wird die Politik nicht drumherum kommen deutlich mehr Geld auszugeben. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, dass der BND die nötigen technischen Möglichkeiten bereitstellen muss und das gleichzeitig mit 600.000.000 finanzieren wovon auch noch ein erheblicher Teil für andere Dinge ausgegeben wird. 

Es wird nicht wenige geben, die eine erhebliche Anhebung des Budgets nicht sonderlich gerne sehen werden. Was wenig überraschend ist. Für eine derartige Leistung sollte man einen gewaltigen Tritt in den Arsch bekommen und nicht mehr Geld. Der Ursprung dieser Fehlleistung liegt aber nun mal auch im Budget. Es ist für die Abhängigkeit verantwortlich und ohne diese Abhängigkeit sind derartig unvorteilhafte Kooperationen schlicht nicht notwendig.

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